Innovative politische Partizipation (Position zur Europa Wahl)
PIRATEN wollen, dass die Bürger sowohl in der politischen Debatte als auch im Entscheidungsprozess direkter und umfassender mitwirken können.
Das Europäische Parlament muss ein Instrument für die E-Partizipation einrichten. Bürger sollten in der Lage sein, Gesetzesvorschläge öffentlich zu diskutieren, Änderungsvorschläge zu unterbreiten und online zu unterstützen (oder dagegen zu stimmen).
Wir möchten die Europäische Bürgerinitiative reformieren. Der Datenaufwand muss reduziert werden. Die Europäische Kommission sollte sich auch mit erfolglosen, aber interessanten Initiativen auseinandersetzen. Petenten mit einer erheblichen Anzahl von Befürwortern haben das Recht, persönlich angehört zu werden. Das Europäische Parlament sollte seinen Bürgern regelmäßig seine Türen öffnen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge und Anliegen direkt einer gemeinsamen Plenartagung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern der Europäischen Kommission vorzulegen. An diesen Sitzungen sollten auch die Teilnahme über das Internet und soziale Medien möglich sein.